Modul A – Allgemeine Regelungen

(geltend für alle Produkte und Leistungen)

1. Geltungsbereich und Einbeziehung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der TIME for kids Informationstechnologien GmbH.

Sie gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TIME for kids stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Sofern für bestimmte Produkte oder Kundengruppen besondere Regelungen gemäß Modul B oder Modul C gelten, gehen diese den Regelungen dieses Moduls A im Kollisionsfall vor.

2. Vertragsschluss

Angebote von TIME for kids sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der Leistung zustande.

Elektronische Kommunikation genügt der Schriftform, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Bei Zahlungsverzug ist TIME for kids berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

4. Leistungsänderungen

TIME for kids ist berechtigt, Leistungen technisch oder funktional weiterzuentwickeln, sofern hierdurch die vereinbarte Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Notwendige Änderungen aufgrund gesetzlicher, regulatorischer oder sicherheitsrelevanter Anforderungen bleiben vorbehalten.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Mitwirkungen rechtzeitig zur Verfügung.

Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen.

Mehraufwände aufgrund unzureichender Mitwirkung können gesondert berechnet werden.

6. Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

Ist keine Laufzeit vereinbart, kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, sofern in den Modulen B oder C keine spezielleren Regelungen getroffen sind.

Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

8. Haftung

TIME for kids haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet TIME for kids nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9. Datenschutz

TIME for kids verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Sofern erforderlich, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.

10. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben.

Diese Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz von TIME for kids.

Modul B – Besondere Regelungen nach Produktkategorien

1. Hardware (Kauf)

1.1 Hardware G4/G5 (Kauf)

1.1.1 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von TIME for kids.

1.1.2 Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe an den Kunden oder an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

1.1.3 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, sofern nichts anderes vereinbart ist.

1.1.4 Garantiebedingungen

Eine Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde.

1.2 Hardwareerweiterungen (Kauf)

1.2.1 Kompatibilitätsvoraussetzungen

Der Kunde ist für die Einhaltung technischer Voraussetzungen verantwortlich.

1.2.2 Gewährleistung bei Erweiterung bestehender Systeme

Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf die gelieferte Erweiterung.

1.3 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Hardware

1.3.1 Installationsleistungen

Installationen erfolgen nach Vereinbarung.

1.3.2 Inbetriebnahme

Die Inbetriebnahme setzt vollständige Mitwirkung des Kunden voraus.

1.3.3 Abnahme

Sofern eine Abnahme vorgesehen ist, gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde sie produktiv nutzt.

1.4 RMA-Verfahren (Return Merchandise Authorization)

1.4.1 Grundsatz

Rücksendungen sind nur nach vorheriger RMA-Nummer zulässig.

1.4.2 Ablauf

1. Schriftliche Meldung des Defekts

2. Technische Prüfung durch Support

3. Vergabe einer RMA-Nummer

4. Rücksendung unter Angabe der RMA-Nummer

Sendungen ohne RMA-Nummer können zurückgewiesen werden.

1.4.3 Voraussetzungen

• Transportgerechte Verpackung

• Datensicherung durch Kunden

• Zubehör nur nach Aufforderung

1.4.4 Prüfung

• Reparatur oder Austausch bei berechtigter Reklamation

• Prüfpauschale bei unberechtigter Rücksendung möglich

2. Hardware (Miete)

2.1 Mietgegenstand

Der Mietgegenstand bleibt Eigentum von TIME for kids.

2.2 Übergabe und Rückgabe

Nach Vertragsende ist die Hardware in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

2.3 Wartung und Instandhaltung

TIME for kids übernimmt Wartung gemäß Vereinbarung.

2.4 Haftung bei Beschädigung

Der Kunde haftet für Schäden außerhalb vertragsgemäßer Nutzung.

2.5 Kündigungsregelungen

Es gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

2.6 Restwert / Rückbau

Rückbaukosten können gesondert berechnet werden.

3. Standardsoftware (Kauf)

3.1 Schulrouter Plus

3.1.1 Lizenzart

Der Kunde erhält ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht.

3.1.2 Nutzungsumfang

Die Nutzung ist auf den vereinbarten Standort beschränkt.

3.1.3 Beschränkung der Weitergabe

Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

3.1.4 Updates und Upgrades

Updates sind nur enthalten, sofern vereinbart.

3.1.5 Supportleistungen

Support erfolgt gemäß separater Vereinbarung.

3.1.6 Systemvoraussetzungen

Der Kunde ist für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen verantwortlich.

4. Standardsoftware (Miete / Nutzungsgebühren)

4.1 Produkte

Schulfilter Plus Schulnetzwerk
Schulfilter Plus Schulnetzwerk & Cloud
Schulfilter Plus Services
TIME for kids Monitoring
TIME for kids VPN für Nutzergruppen
Portalpage
neolearn – die Bildungssuchmaschine

4.2 Nutzungsrechte (zeitlich beschränkt)

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.

4.3 Service Level (Verfügbarkeit)

Die Verfügbarkeit beträgt 98 % im Jahresmittel, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.4 Wartungsfenster

Geplante Wartungen können außerhalb üblicher Schulzeiten erfolgen.

4.5 Update- und Weiterentwicklungsrecht

TIME for kids ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln.

4.6 Datensicherung

Der Kunde bleibt für lokale Datensicherung verantwortlich, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.7 Datenportabilität bei Vertragsende

Der Kunde kann seine Daten in einem gängigen Format exportieren.

4.8 Kündigungsfristen

Es gelten die vertraglich vereinbarten Laufzeiten.

4.9 Leistungsanpassungsrecht bei regulatorischen Änderungen

Erforderliche Anpassungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben bleiben vorbehalten.

5. Individualsoftware (Kauf)

5.1 Anforderungs- und Projektmanagement

Die Anforderungen werden gemeinsam definiert.

5.2 Individuelle Softwareentwicklung

5.2.1 Leistungsbeschreibung

Maßgeblich ist die vereinbarte Spezifikation.

5.2.2 Projektphasen

Die Umsetzung erfolgt in definierten Projektphasen.

5.2.3 Abnahme

Die Abnahme erfolgt nach erfolgreicher Funktionsprüfung.

5.2.4 Änderungsverfahren (Change Request)

Änderungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

5.3 Vergütung nach Aufwand oder Festpreis

Die Vergütung erfolgt gemäß Vereinbarung.

5.4 Nutzungsrechte an Individualsoftware

Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6. Datenübernahme / Migration

6.1 Standard

Standardmigrationen erfolgen gemäß Leistungsbeschreibung.

6.2 Individuell

Individuelle Migrationen werden gesondert vereinbart.

6.3 Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt vollständige Daten bereit.

6.4 Datenformate

Daten sind in gängigen Formaten bereitzustellen.

6.5 Haftung für Datenintegrität

Eine Haftung für fehlerhafte Ausgangsdaten ist ausgeschlossen.

6.6 Übergabeprotokoll

Die Übergabe wird dokumentiert.

7. Serviceleistungen

7.1 Leistungsarten

Software as a Service für Schulrouter Plus
TIME for kids Katalog
Ergänzungen für Schulrouter Plus
Ergänzung mobiles Internet
Monitoring-Ergänzungen
Schulungen
Leistungen des Service und Support

7.2 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot.

7.3 Reaktionszeiten

Reaktionszeiten richten sich nach dem gebuchten Servicelevel.

7.4 Remote- und Vor-Ort-Leistungen

Leistungen erfolgen grundsätzlich remote.

7.5 Vergütung

Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.

7.6 Zusatzleistungen

Zusatzleistungen bedürfen einer Beauftragung.

7.7 Haftungsbegrenzung für Supportleistungen

Die Haftung richtet sich nach Modul A.

Modul C – Besondere Bedingungen – Öffentliche Auftraggeber / Schulträger

1. Anwendungsbereich

Dieses Modul gilt für öffentliche Auftraggeber, Schulträger sowie Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts.

2. Vergaberechtliche Grundlagen

Der Vertragsschluss erfolgt unter Beachtung der anwendbaren vergaberechtlichen Vorschriften.

Individuelle Vertragsbestandteile aus dem Vergabeverfahren gehen diesen AGB vor.

Abweichende Vertragsbedingungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

3. Haushaltsvorbehalt

Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Bereitstellung und Bewilligung der Haushaltsmittel.

4. Laufzeitregelungen bei öffentlichen Einrichtungen

Mehrjährige Verträge stehen unter dem Vorbehalt der Mittelbewilligung.

Haushaltsbedingte Sonderkündigungsrechte bleiben unberührt.

5. IT-Sicherheits- und Datenschutzanforderungen

TIME for kids berücksichtigt Anforderungen aus BSI-Grundschutz, landesspezifischen Schul-IT-Richtlinien und Datenschutzgesetzen.

Cloud-Datenverarbeitung erfolgt grundsätzlich innerhalb der EU.

6. Dokumentations- und Nachweispflichten

Auf Wunsch werden Leistungsbeschreibungen, Sicherheitskonzepte und Dokumentationen bereitgestellt.

7. Leistungsänderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben

Erforderliche Anpassungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind zulässig.

8. Haftungsregelung bei öffentlichen Auftraggebern

Eine weitergehende Haftung als in Modul A geregelt wird nicht begründet.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz von TIME for kids.

Stand: Dezember 2025